Sicherheits-Gesetzgebung

Security Legislation

 

Ich arbeitete im Projekt "Sicherheitsgesetzgebung" am Lehrstuhl für Politikwissenschaft, Sicherheitsforschung und Sicherheitsmanagement der Universität Witten/Herdecke. Das Projekt "Sicherheitsgesetzgebung" (2010-2013) ist ein Verbundprojekt zwischen der Universität Bielefeld und der Universität Witten/Herdecke, gefördert vom BMBF. Geleitet wurde das Projekt gemeinsam von Prof. Dr. Christoph Gusy (Universität Bielefeld) sowie Prof. Dr. Hans-Jürgen Lange (Universität Witten). Das Projekt beschäftigte sich im Rahmen der Policy-Analyse bzw. der Netzwerkforschung mit dem Zustandekommen von Gesetzen, die in einem engen Zusammenhang mit dem Bereich Sicherheit stehen bzw. diese organisieren. Insbesondere wurde der Zusammenhang von Sicherheitstechnik und Sicherheitsgesetzen erforscht. Mit Enthusiasmus arbeitete ich hier in enger Abstimmung mit Jur. Annika Kapitza an den Themen der Inklusion, der Verständigung, der differenzierten Auffassung von Prozessen der Normgebung und der Sicherheit, sowie Entwicklungsgängen der Strafverfolgung im Rahmen von Normgebungsverfahren.

 

Die Telekommunikationsüberwachung ist ein traditioneller Bereich der durch Technik induzierten Sicherheitsgesetzgebung. Das Telefon – es ist seit seiner Entwicklung immer auch mit Sicherheitsinteressen verbunden worden. Der Bereich der Telekommunikation ist sehr groß, so dass eine sinnvolle Bearbeitung aller Sicherheitsgesetze in Bezug auf Telekommunikation nicht sinnvoll erschien. Aufgrund der Grundrechtsrelevanz hat sich das Teilprojekt "Telekommunikationsüberwachung" innerhalb des Sicherheitsgesetzgebungsprojekts (SIGG) auf solche Prozesse bezogen, die Strukturermittlungen umfassen. "Im Rahmen von Strukturermittlungen sollen die Strukturen, die sich um den Tatverdächtigen herum gebildet haben, durchleuchtet werden. Statt ausschließlich auf den zunächst anvisierten ‚Beschuldigten' zurückzugreifen, gehen die Ermittler weiter und loten zeitgleich sämtliche unbekannten Strukturen um die anfängliche Zielperson aus." (Tanja Hebrok 2007: 4) Die "StPO als Regelungsstandort für Strukturermittlungen" (Hebrok 2007: 2) umfasst neben der klassischen Ermittlungsmaßnahme des Abhörens eines Telefons, Festnetze und Mobilfunk, Instant Messages, Chatgespräche, Internet-Telefonie (auch "skypen"), Telefax, Internetnutzung im Sinne von Surfen, E-Mail-Verkehr, Mailboxen, Voicemail, SMS, MMS und die Teilnahme am Web.2.0 im Sinne sozialer Netzwerke (z.B. Facebook) und das Abgreifen von Open Source Daten (OSINT), sowie die Entwicklung von Personal Digital Assistant (PDAs) als Weiterentwicklungen von mobilen Telekommunikationsgeräten. Die Sicherheitsgesetzgebungsverfahren sind im Rahmen der Telekommunikation und seiner Überwachung an Zahl gestiegen, insbesondere seit die gesellschaftliche Digitalisierung einen immer größeren Raum einnimmt. Die Digitalisierung der Gesellschaft ist ein Vorgang von solch sozialrevolutionärer Kraft, dass sie historisch nur vergleichbar ist mit der Industrialisierung. Wir sprechen heute von der "fünften Dimension" (Michal Skala 2011: 511-565). Ähnlich wie die Industrialisierung ein neues Zeitalter einläutete, die Gesellschaftsstruktur änderte und letztlich mit dem Bau von Fabriken und Automaten ein neues Angesicht der menschlichen Welt, ihrer Prozesse und der Erde als Lebenswelt insgesamt schuf, hat auch die Digitalisierung Prozesse hervorgerufen, die die Leistungsfähigkeit haben, eine ‚neue Welt' zu schaffen, wobei das Leistungsvermögen der Digitalisierung heute noch lange nicht ausgeschöpft ist. Die Auswirkungen der Informationsgesellschaft haben auch all diejenigen Institutionen nicht unberührt belassen, die sich mit der Herstellung von Sicherheit befassen. Dies ist schon an den Dimensionen der Verteidigung zu sehen – neben Land, Luft, See und Weltraum hat sich eine fünfte Dimension gesellt, der Cyberspace (Misha Glenny 2012: 81). Das Teilprojekt "Telekommunikationsüberwachung" hat sich in seiner Analyse und Konstruktion des Gesetzgebungsprozesses insbesondere auf die technische Entwicklung "IMSI-Catcher" bezogen. Der IMSI-Catcher (IMSI: International Mobile Subscriber Identity Catcher) ist ein technisches Gerät welches die Gerätenummer eines Mobilfunkgerätes (IMEI: International Mobile Equipment Identity) und die Kartennummer der darin verwendeten SIM-Karte (die einen IMSI Code besitzt), sowie den Standort des Mobiltelefons (auch im Stand-By-Betrieb) ermitteln kann. Der Einsatz des IMSI-Catchers ist eine strafrechtliche Maßnahme die sich für das Teilprojekt Telekommunikationsüberwachung insofern anbot, als dass die Rechte Dritter beeinträchtigt werden, so dass eine Grundrechtsrelevanz auch hierdurch gegeben ist.

 

Weiterhin bot sich der gesetzgeberische Prozess auch dadurch an, als dass durch den IMSI-Catcher der Abgriff von Inhaltsdaten, Verkehrsdaten, Bestandsdaten und Geodaten durch die Sicherheitsbehörden prinzipiell möglich ist. Die unterschiedlichen Datenqualitäten die über den Mobilfunknutzer durch den Einsatz des IMSI-Catchers erlangt werden können, können durch den Einsatz spezieller Software sogar Bewegungsbilder mit soziometrischer Qualität ermitteln. Weiterhin ist der Einsatz des IMSI-Catchers aufgrund der Möglichkeiten des polizeilichen Zugriffs interessant: "Der Einsatz des IMSI-Catchers zur Standortbestimmung darf nach §100i Abs.1 Nr. 2 StPO zur vorläufigen Festnahme nach §127 II StPO oder zur Ergreifung des Täters aufgrund eines Haftbefehls (§114 StPO) oder eines Unterbringungsbefehls (§126 StPO) angeordnet werden." (Hebrok 2007: 87). Die politischen Umstände, die zum dem Gesetzesprozess zur Schaffung einer eindeutigen Rechtsgrundlage des Einsatz des IMSI-Catchers führten, sind ebenfalls von erheblicher Bedeutung, so dass genügend inhaltliche Anhaltspunkte gegeben waren, den Sicherheitsgesetzgebungsprozess zum Einsatz des IMSI-Catchers in politologisch-rechtswissenschaftlicher Hinsicht einmal genauer zu beschreiben und zu analysieren. Der strukturierte Sammelband des Sicherheitsgesetzgebungsprojektes ist bereits in Arbeit und wird 2014 erscheinen. Hier werden auch die Ergebnisse der Teilprojekte "Videoüberwachung" und "Überwachung mittels biometrischer Daten" enthalten sein.

 

Zu Fragen rund um das BMBF finanzierte Sicherheitsgesetzgebungsprojekt stehen Ihnen selbstverständlich die Projektleiter Prof. C. Gusy und Prof. H.J. Lange gern zur Verfügung. Fragen bezüglich der Telekommunikationsüberwachung beantworte ich Ihnen gern.

I was research assistant at the private University Witten/Herdecke. I was working in the project "Security Legislation" at the chair for political science, security research and security management. The "Security Legislation" (2010-2013) (Sicherheitsgesetzgebung, in short "SIGG") is a cross-University project between the public University Bielefeld and the private University Witten/Herdecke, it is financed by BMBF (Federal Ministry of Education and Research). The project is led by Prof. Dr. Christoph Gusy and Prof. Dr. Hans-Jürgen Lange.
The project was concerned with legislative processes around the topic of security and technical devices. The project worked with a combination of network-theory and policy-analysis. I was working here with Jur. Annika Kapitza and analysed legislative processes that organized lawful interception. Our research case was "IMSI-Catcher".